Allgemeine Geschäftsbedingungen für Botate

1. Anbieter und Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung des Web-Tools Botate unter der Website botate.bot.

Anbieter und Betreiber ist:

Botate wird durch Daniel Seelhofer als Einzelperson betrieben. Es besteht derzeit kein eingetragenes Unternehmen.

Diese AGB gelten für alle Nutzerinnen und Nutzer von Botate, insbesondere aus der Schweiz, der Europäischen Union und dem Europäischen Wirtschaftsraum. Für Verbraucherinnen und Verbraucher aus der EU oder dem EWR gelten zusätzlich zwingende Verbraucherschutzrechte ihres Wohnsitzstaates.

2. Beschreibung des Dienstes

Botate ist ein Web-Tool für strukturierte KI-Debatten. Nutzerinnen und Nutzer geben eine Frage, These oder Aufgabenstellung ein. Mehrere KI-Rollen (Analyst, Kritiker, Richter) bearbeiten diese strukturiert und erstellen ein Debatten-, Analyse- oder Entscheidungsprotokoll.

Botate dient der Unterstützung bei Reflexion, Analyse und Entscheidungsfindung. Botate ersetzt keine professionelle Beratung, insbesondere keine rechtliche, medizinische, steuerliche, finanzielle oder sicherheitsrelevante Beratung.

3. Vertragspartner und Vertragsschluss

Der Vertrag kommt zwischen dem jeweiligen Nutzer und Daniel Seelhofer zustande. Bei kostenlosen Leistungen mit der Registrierung oder Nutzung; bei kostenpflichtigen Abonnements mit dem Abschluss des Zahlungsvorgangs über Stripe.

Vor Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements werden dem Nutzer die wesentlichen Vertragsinformationen angezeigt: Planname, Preis, Währung, Abrechnungsperiode, enthaltene Leistungen, Kündigungsmöglichkeit sowie Hinweis auf AGB und Datenschutzerklärung.

4. Nutzerkonto

Für die Nutzung bestimmter Funktionen ist ein Nutzerkonto erforderlich. Der Nutzer verpflichtet sich, korrekte Angaben zu machen und Zugangsdaten vertraulich zu behandeln. Der Nutzer ist für alle Aktivitäten verantwortlich, die über sein Konto erfolgen, soweit er diese zu vertreten hat.

Bei Verdacht auf Missbrauch soll der Betreiber unverzüglich kontaktiert werden.

5. Pläne und Leistungen

Massgeblich ist der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses angezeigte Leistungsumfang.

6. Fair Use im Unlimited-Plan

Der Unlimited-Plan bedeutet keine unbegrenzte technische oder missbräuchliche Nutzung. Der Betreiber kann die Nutzung einschränken oder ein Konto sperren, wenn eine Nutzung die Infrastruktur übermässig belastet, automatisiert oder missbräuchlich erfolgt, Sicherheitsrisiken verursacht, andere Nutzer beeinträchtigt oder unverhältnismässig hohe externe API-Kosten verursacht.

7. Preise, Zahlung und Abrechnung

Kostenpflichtige Pläne werden in Euro abgerechnet. Die Zahlung erfolgt über Stripe. Der Betreiber speichert keine vollständigen Kreditkartendaten. Kostenpflichtige Pläne sind monatlich wiederkehrende Abonnements. Alle Preise werden im Checkout angezeigt.

8. Automatische Verlängerung

Kostenpflichtige Abonnements verlängern sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern sie nicht vor Ablauf der laufenden Abrechnungsperiode gekündigt werden. Der Nutzer wird im Checkout klar darauf hingewiesen.

9. Kündigung des Abonnements

Nutzer können ein kostenpflichtiges Abonnement jederzeit kündigen. Die Kündigung wirkt zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der gebuchte Plan weiter genutzt werden.

Die Kündigung ist einfach über das Nutzerkonto oder eine vergleichbare elektronische Möglichkeit möglich. Ab dem 19. Juni 2026 ist für EU-Fernabsatzverträge eine elektronische Kündigungsfunktion gemäss EU-Richtlinie 2023/2673 erforderlich. Botate wird diese Anforderung vor einem aktiven EU-Launch umsetzen.

Nach Kündigung erhält der Nutzer eine Bestätigung per E-Mail oder im Nutzerkonto.

10. Rückerstattungen

Eine Rückerstattung bereits bezahlter Gebühren erfolgt nur, wenn sie gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist, der Nutzer wirksam von einem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch macht, der Betreiber freiwillig eine Rückerstattung gewährt oder eine Leistung dauerhaft nicht erbracht werden konnte.

Für Schweizer Nutzer besteht bei Onlineverträgen grundsätzlich kein allgemeines gesetzliches Widerrufsrecht. Für EU-Verbraucher gilt dagegen grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen.

11. Widerrufsrecht für Verbraucher aus der EU / dem EWR

Verbraucherinnen und Verbraucher mit Wohnsitz in der EU oder im EWR haben grundsätzlich das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Vertragsschlusses.

Der Widerruf kann per E-Mail erklärt werden an: daniel.assistand.ch@gmail.com

Zur Wahrung der Frist reicht es, dass die Mitteilung vor Ablauf der Frist abgesendet wird.

12. Folgen des Widerrufs

Bei wirksamem Widerruf werden alle empfangenen Zahlungen unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab Eingang der Widerrufserklärung zurückgezahlt, grundsätzlich mit demselben Zahlungsmittel wie die ursprüngliche Transaktion.

Hat der Nutzer verlangt, dass die Dienstleistung bereits während der Widerrufsfrist beginnt, kann der Betreiber für bereits erbrachte Leistungen einen angemessenen Betrag verlangen, soweit gesetzlich zulässig.

13. Beginn der digitalen Dienstleistung während der Widerrufsfrist

Botate ist ein digitaler Dienst. Wenn ein EU-/EWR-Verbraucher einen kostenpflichtigen Plan abschliesst und sofort Zugriff auf die kostenpflichtigen Funktionen erhält, kann dies Auswirkungen auf das Widerrufsrecht haben.

Im Checkout bestätigt der Nutzer ausdrücklich, dass Botate vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrags beginnt, und nimmt zur Kenntnis, dass das Widerrufsrecht unter den gesetzlichen Voraussetzungen erlöschen oder eingeschränkt sein kann. Diese Erklärung wird nicht vorausgewählt.

14. Kein allgemeines Widerrufsrecht für Schweizer Nutzer

Für Nutzerinnen und Nutzer mit Wohnsitz in der Schweiz besteht bei Onlineverträgen grundsätzlich kein allgemeines gesetzliches Widerrufsrecht, sofern ein solches nicht ausdrücklich eingeräumt wird. Der Betreiber kann freiwillig Rückerstattungen gewähren, ist dazu jedoch nicht verpflichtet.

15. Pflichten der Nutzer

Der Nutzer verpflichtet sich, Botate nur rechtmässig und vertragsgemäss zu verwenden. Nicht erlaubt ist insbesondere:

• Nutzung für rechtswidrige Zwecke
• Eingabe von Inhalten ohne Berechtigung zur Verarbeitung
• Verletzung von Rechten Dritter
• Umgehung technischer Schutzmassnahmen
• Automatisiertes Scraping oder Massennutzung
• Angriffe auf Botate, Server, APIs oder verbundene Dienste
• Erstellung oder Verbreitung rechtswidriger Inhalte
• Weiterverkauf des eigenen Zugangs ohne Zustimmung des Betreibers

16. Inhalte der Nutzer

Nutzer behalten grundsätzlich ihre Rechte an den von ihnen eingegebenen Inhalten. Der Nutzer räumt dem Betreiber das Recht ein, Inhalte technisch zu verarbeiten, zu speichern und an eingebundene Dienste zu übermitteln, soweit dies für die Bereitstellung von Botate erforderlich ist.

Der Nutzer ist selbst verantwortlich dafür, dass seine Eingaben rechtmässig sind und keine Rechte Dritter verletzen.

17. KI-generierte Ergebnisse

KI-generierte Inhalte können falsch, unvollständig, veraltet oder irreführend sein. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für deren Richtigkeit oder Eignung. Der Nutzer ist selbst verantwortlich, Ergebnisse zu prüfen, bevor er sie verwendet — insbesondere bei rechtlichen, medizinischen, steuerlichen oder finanziellen Fragen.

18. Web-Research

Bei Plänen mit Web-Research können externe Webinformationen über Drittanbieter (insbesondere Tavily) abgerufen werden. Auch recherchierte Informationen können fehlerhaft oder veraltet sein. Der Nutzer ist selbst verantwortlich, wichtige Informationen anhand geeigneter Quellen zu überprüfen.

19. Eigene API-Schlüssel

Botate kann Nutzern ermöglichen, eigene API-Schlüssel (z.B. Anthropic, OpenAI) zu hinterlegen. Der Nutzer ist selbst verantwortlich für die Berechtigung, Kosten, Limits, Sicherheit und Einhaltung der Bedingungen des jeweiligen Anbieters.

API-Schlüssel werden verschlüsselt gespeichert (AES-256-GCM). Nutzer sollten nur Schlüssel hinterlegen, die sie bei Bedarf widerrufen oder rotieren können.

20. Drittanbieter

Für den Betrieb werden insbesondere eingesetzt: Hetzner (Hosting), Stripe (Zahlung), Anthropic (KI), Tavily (Web-Research), ggf. OpenAI bei eigenen API-Schlüsseln. Für diese Dienste gelten ergänzend deren eigene Bedingungen. Der Betreiber haftet nicht für Ausfälle oder Fehler von Drittanbietern ausserhalb seines Einflussbereichs.

21. Verfügbarkeit und Wartung

Der Betreiber bemüht sich um eine zuverlässige Verfügbarkeit. Eine jederzeitige unterbrechungsfreie Verfügbarkeit wird nicht garantiert. Botate kann zeitweise eingeschränkt sein, insbesondere wegen Wartung, Updates, technischer Störungen, Drittanbieter-Ausfällen oder höherer Gewalt.

22. Änderungen des Dienstes

Der Betreiber kann den Dienst, Funktionen, Pläne oder technische Abläufe ändern, erweitern, einschränken oder einstellen, sofern dies sachlich gerechtfertigt ist. Bei wesentlichen Änderungen kostenpflichtiger Leistungen werden Nutzer angemessen informiert. Wenn eine wesentliche Änderung unzumutbar ist, kann der Nutzer das Abonnement kündigen.

23. Preisänderungen

Der Betreiber kann Preise für kostenpflichtige Pläne ändern. Preisänderungen gelten nicht rückwirkend für bereits bezahlte Abrechnungsperioden. Nutzer werden vor Inkrafttreten informiert und können bei Nichteinverständnis das Abonnement kündigen.

24. Sperrung und Beendigung

Der Betreiber kann den Zugang sperren bei AGB-Verstössen, fehlgeschlagenen Zahlungen, Sicherheitsrisiken, Missbrauch, gesetzlichen Pflichten oder erheblicher Beeinträchtigung anderer Nutzer. Bei schwerwiegenden Verstössen kann das Konto dauerhaft gelöscht werden. Gesetzliche Rechte der Nutzer bleiben unberührt.

25. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der Datenschutzerklärung von Botate.

26. Geistiges Eigentum

Alle Rechte an Botate (Software, Struktur, Konzept, Design, Texte, Markenbestandteile) verbleiben beim Betreiber oder den jeweiligen Rechteinhabern. Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht übertragbares, widerrufliches Nutzungsrecht im Rahmen dieser AGB.

27. Haftung

Der Betreiber haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für vorsätzlich oder grobfahrlässig verursachte Schäden. Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder Schäden aus fehlerhaften KI-Ergebnissen ausgeschlossen.

Gegenüber EU-/EWR-Verbrauchern gelten Haftungsbeschränkungen nur soweit nach zwingendem Verbraucherrecht zulässig.

28. Gewährleistung

Botate wird als digitaler Dienst bereitgestellt. Es wird keine Gewähr übernommen, dass Botate jederzeit fehlerfrei, unterbrechungsfrei oder für einen bestimmten Zweck geeignet ist. Für EU-Verbraucher bleiben zwingende gesetzliche Gewährleistungsrechte unberührt.

29. Kommunikation

Der Betreiber kann Nutzer per E-Mail kontaktieren, insbesondere zu Registrierung, Sicherheit, Zahlung, Kündigung und wesentlichen Änderungen. Der Nutzer ist verantwortlich, eine erreichbare E-Mail-Adresse zu verwenden und aktuell zu halten.

30. Übertragung des Betriebs

Der Betreiber kann Botate oder Teile davon auf einen anderen Rechtsträger übertragen, etwa bei Gründung einer Gesellschaft oder Umstrukturierung. Nutzer werden über wesentliche Änderungen informiert. Rechte der Nutzer bleiben unberührt.

31. Anwendbares Recht

Es gilt Schweizer Recht unter Ausschluss kollisionsrechtlicher Bestimmungen und des UN-Kaufrechts. Für Verbraucherinnen und Verbraucher aus der EU oder dem EWR gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts ihres gewöhnlichen Aufenthaltsstaates entzogen wird.

32. Gerichtsstand

Soweit gesetzlich zulässig, ist Gerichtsstand Basel, Schweiz. Für Verbraucherinnen und Verbraucher aus der EU oder dem EWR gelten die zwingenden gesetzlichen Gerichtsstände des anwendbaren Verbraucherrechts.

33. Online-Streitbeilegung und Verbraucherhinweise

Soweit gesetzlich erforderlich, wird Botate Angaben zu zuständigen Streitbeilegungsstellen oder Beschwerdemöglichkeiten bereitstellen. Der Betreiber ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an freiwilligen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, sofern keine gesetzliche Pflicht besteht.

34. Änderungen der AGB

Der Betreiber kann diese AGB ändern, wenn dies aufgrund rechtlicher, technischer oder wirtschaftlicher Entwicklungen erforderlich ist. Nutzer werden über wesentliche Änderungen angemessen informiert. Für die weitere Nutzung gilt die jeweils aktuelle Fassung der AGB.

35. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahekommt.